eco - Neuer WLAN Gesetzentwurf bringt keine Verbesserung

24.06.2015
Zum vor kurzem zum europäischen Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission vorgelegten neuen Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes nimmt eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme Stellung.
eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

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„Trotz einiger Änderungen ist der neue Gesetzesentwurf kaum besser als der erste. Unsere Kritikpunkte bleiben dieselben. Aus unserer Sicht brächte das Gesetz in dieser Form keine wirkliche Verbesserung der Rechtssicherheit für WLAN Betreiber. Wir wenden uns auch weiterhin entschieden gegen die für Hosting-Anbieter höchst problematische Regelung zu sogenannten gefahrengeneigten Diensten.“

Deutschland verfügt aktuell über rund eine Million öffentlich zugänglicher WLAN-Hotspots. Davon sind jedoch lediglich 15.000 tatsächlich offene und frei zugängliche Hotspots, die Nutzer ohne Registrierung oder Identifikation für den Netzzugang verwenden können. Zu diesem Ergebnis kommt eine von eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. durchgeführte Erhebung zum Status Quo und den technischen Möglichkeiten öffentlicher WLANs in Deutschland. Die vollständige eco Studie zur Verbreitung und Nutzbarkeit von WLAN in Deutschland sowie ein Factsheet und ein Hintergrundpapier zum Thema WLAN finden Sie hier.

Quelle: www.eco.de - eco Verband der deutschen Internetwirtschaft e. V.

eco Vorstand Politik & Recht Oliver Süme


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