eco - Urteil des EuGH: Keine Haftung für öffentliches WLAN

15.10.2016
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil erklärt, dass Betreiber eines offenen WLAN-Hotspots nicht für die Aktivitäten Dritter haftbar gemacht werden können
eco — Verband der Internetwirtschaft e.V.

Der EuGH ist damit in allen Teilen dem Generalanwalt gefolgt. Lediglich mit einer Abweichung bei der Frage der Anordnungen, die ein nationales Gericht treffen kann: Nach Rechtsverstößen könnten Betreiber zukünftig dazu verpflichtet werden, ihr offenes WLAN durch ein Passwort zu schützen. Damit entsteht aber ausdrücklich keine Verpflichtung für Gewerbetreibende, ihre Hotspots generell mit Passwörtern zu verschlüsseln – einer solchen Auflage muss vielmehr immer eine Gerichtsentscheidung vorausgehen.

Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht

Erst gestern hatte auch EU-Kommissionspräsident Juncker in seiner „State of the European Union“-Rede mehr öffentliches WLAN versprochen und gefordert. „Es ist wichtig, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLAN-Spots nochmal klargestellt- und unterstrichen hat.

Auch in Deutschland hatte die weit verbreitete Angst vor Abmahnungen die Verbreitung von Hotspots lange Zeit blockiert. Darauf hat der deutsche Gesetzgeber aber mit Abschaffung der WLAN- Störer Haftung reagiert und endlich den Weg frei gemacht, für die Verbreitung öffentlicher Hotspots in Deutschland“, so Süme.

Zu der Entscheidung des EuGH sagt Oliver Süme, eco-Vorstand Politik und Recht: „Das Gericht hat heute ausdrücklich bestätigt, dass jeder Gewerbetreibende wie ein Cafébesitzer oder Hotelier keinen Schadensersatz leisten muss, wenn irgendjemand ein urheberrechtlich geschütztes Werk über dessen öffentlichen Hotspot herunterlädt. Das ist ein wichtiges Zeichen für Europa.“

Der Fall im Detail:

Der Musikkonzern Sony hatte den Betreiber eines Geschäfts für Licht- und Tontechnik in der Nähe von München abgemahnt, weil über sein frei zugängliches WLAN-Netz ein Musik-Album heruntergeladen wurde. Der abgemahnte Tobias McFadden, ein Mitglied der Piratenpartei, hat im Gegenzug eine negative Feststellungsklage gegen Sony erhoben.

Das Gericht nahm an, dass McFadden selbst keine Urheberrechtsverletzung begangen habe, hielt eine mittelbare Haftung aber für denkbar, weil er seinen Hot-Spot nicht gesichert hatte. Zweifel hatte das Münchner Gericht daran, ob die E-Commerce-Richtlinie solch einer mittelbaren Haftung entgegenstehen könnte. Deshalb legte es dem EuGH diese Frage zur Entscheidung vor, der heute sein Urteil dazu veröffentlichte und damit im Wesentlichen, die in Deutschland geltende Rechtslage bestätigt hat.

Quelle: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.


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